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AGB`s

AGB`s
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen. 
Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

1. Angebote:
a) Unsere Angebote sind freibleibend.
b) Verlangte Kostenvoranschläge sind unverbindlich und ggf. kostenpflichtig.
c) Die Urheber- und Eigentumsrechte von Zeichnungen, Unterlagen oder ähnlichen behalten wir
uns vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
d) Unsere Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt, dass auch wir von Zulieferern richtig und
rechtzeitig beliefert werden.
e) Wir sind berechtigt, die Daten unserer Vertragspartner elektronisch für unsere betrieblichen
Zwecke zu speichern.
2. Preise:
a) Unsere Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackung, Transport, Versicherung und Montagen
zzgl. der gültigen Umsatzsteuer. Für Verpackung, Transport, Montage oder ggf. Anlieferung
werden zusätzliche Kosten erhoben.
b) Die Preisberechnung erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.
c) Wir dürfen stets die von uns schon erbrachte Lieferung berechnen.
3. Lieferung:
a) Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Mit dem Erhalt der
Auftragsbestätigung beginnt die Lieferfrist, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender
Mitwirkungspflichten durch den Besteller, insbesondere Beibringung der vom Besteller zu
beschaffenden Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben und evtl. vereinbarter
Anzahlungen. Die vereinbarten Termine gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als
eingehalten, wenn die Lieferung oder Leistung ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erfolgen
kann.
b) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu
vertretende Störungen, z.B.: terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen,
Krieg, Arbeitskämpfe, auch solche die die Zulieferer betreffen zurückzuführen, verlängern sich
die vereinbarte Lieferfristen. Eine solche Verlängerung wird auch dann wirksam, wenn solch eine
Störung zum Zeitpunkt eintritt, in dem wir uns im Verzug befinden.
c) Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist aus anderen als in Punkt 3a und
b genannten Gründen, kann der Besteller nachdem er uns schriftlich eine angemessenen Frist
gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten.
d) Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere auf weitergehenden
Schadenersatz, sind in Punkt 4 genannten Umfang ausgeschlossen.
e) Es ist uns erlaubt Teillieferungen zu erbringen und diese abzurechnen, es sei denn es wurde
anders vereinbart.
4. Gefahrenübergang / Versendung
a) Sofern es keine andere Vereinbarung gibt, erfolgt die Lieferung ab „Werk“.
b) Die Versandart steht in unserem Ermessen, wenn die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen
anderen Ort versandt werden soll. Sofern eine Transportversicherung benötigt oder verlangt wird
trägt der Besteller die Kosten.
c) Die Ware ist vom Besteller unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und zwar auch dann, wenn
die Lieferung der Ware an einen von Ihm benannten Dritten erfolgte. Falschlieferungen,
Mängelrügen, Fehlmengen oder ähnliches sind sofort nach Kenntnisnahme schriftlich
anzuzeigen. Ein bei der Empfangsannahme offensichtlicher Mangel ist innerhalb von 48 Stunden
zu melden.
d) Ersatzlieferungen oder Rücksendungen von reparierter Ware erfolgt, soweit diese nicht von der
Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung angemessener Anlieferungs- / Versand- und
Verpackungskosten zzgl. zu der Vergütung der von uns erbrachten Leistung.
e) Sendungen für Reparaturarbeiten und etwaige Rücksendungen ( außerhalb der
Sachmängelhaftung) sind grundsätzlich frei Haus zu liefern
f) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die
Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5. Gewährleistung:
a) Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten, es sei denn der Gesetzgeber schreibt andere
Fristen vor. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Inbetriebnahme der Sachen, bei
Erzeugnissen der Fahrzeug- und Motorenrüstung mit dem Zeitpunkt, in dem die Ware in
Gebrauch genommen wird, d.h. Bei der Erstausrüstung mit der Erstzulassung, in anderen Fällen
mit dem Einbau, in jedem Fall spätestens 6 Monate nach Ablieferung der Sache
(Gefahrenübergang) oder nach Mitteilung der Versandbereitschaft.
b) Ist die von uns erbrachte / gelieferte Leistung mangelhaft und verlangt der Besteller
Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine
mangelfreie Sache oder Leistung liefern (Ersatzlieferung). Diese Entscheidung wird dem
Besteller unverzüglich mitgeteilt. Der Besteller hat uns hierfür eine angemessene Frist zu geben.
Sofern die Beanstandung berechtigt ist, gehen die Kosten für den günstigsten Rückversand zu
unseren Lasten. Eine Mängelbeseitigung vor Ort kann nur unter besonderen Voraussetzungen
erfolgen.
c) Die Gewährleistungspflicht und die Haftung erlischt, wenn unsere Ware durch den Einbau von
Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn der Schaden / Mangel steht nicht in
ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung, sowie wenn Vorschriften für Verpackung,
Versand / Anlieferung, Behandlung, Einbau, Veränderungen oder Wartung nicht befolgt werden,
oder wenn fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung oder Änderung oder Instandsetzungsarbeiten
durch den Besteller oder Dritte vorliegt.
d) Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustandes
oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete
Betriebsmittel, sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich auf
Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der
Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben
hat. Für beigestellte Teile des Bestellers übernehmen wir keine Gewehr.
e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
f) Weitergehende Rechte auf Grund von Mängeln, insbesondere vertragliche oder außervertragliche
Ansprüche auf Schadenersatz, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind in dem Punkt 7
bestimmten Umfang ausgeschlossen.
g) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so können wir alle dadurch entstanden
Aufwendungen, dem Besteller berechnen.
h) Die Verjährungsfrist wird für die Dauer der für die Nacherfüllung notwendigen Zeit gehemmt.
Sie beginnt nicht erneut.
i) Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten
die Bestimmungen wie in diesem Punkt 5.
6. Schutzrechte:
a) Soweit nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, verpflichten wir uns nur
die Ware im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten zu
liefern.
b) Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten ergeben, haften wir nur dann,
wenn das Schutzrecht oder Urheberrecht nicht im Eigentum des Bestellers bzw. eines unmittelbaren mehrheitlichen
Kapital- oder Stimmrechtsmäßigen ihm gehörenden Unternehmen steht oder stand, der Besteller uns unverzüglich von
bekannt werdenden Verletzungsrisiken und behaupteten Verletzungsfällen unterrichtet und uns auf das unsere
Verlangen – soweit wie möglich - die Führung von Rechtsfähigkeiten – auch außergerichtlich – überlässt und bei
Schutzrechten mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Parlament oder in
einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
c) Verletzt unsere Ware ein Schutzrecht oder Urheberrecht oder wird dies behauptet, so sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, entweder für die verletzte Ware eine Lizenz für den Besteller zu erwerben oder sie so zu modifizieren,
dass sie die Schutzrechte bzw. Urheberrechte nicht mehr verletzt, oder sie durch ein das Schutzrecht bzw.
Urheberrecht nicht mehr verletzendes, gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen.
d) Die Haftung wie in diesem Punkt 6 b und c angegeben regelt die Haftung für die Freiheit von
Schutzrechten und Urheberrechten abschließend und endet 5 Jahre nach Lieferung des
jeweiligen Erzeugnisses. Diese gilt jedoch nicht, wenn das Erzeugnis gemäß Spezifikation des
Bestellers gefertigt wurde oder die behauptete Verletzung des Schutzrechtes bzw. Urheberrechtes
aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden
Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen
konnten.
7. Haftung:
a) Soweit in den Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadenersatz und Ersatz der
vertraglichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher
Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen, bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen vorliegen oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet
wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Reglungen nicht
verbunden.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der
Geschäftsbeziehung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor.
b) Der Besteller ist zur Verarbeitung oder Verbindung unserer Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen
Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unser in diesem Punkt 8 genannten Ansprüchen Miteigentum, dass der
Besteller uns schon jetzt überträgt. Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als
vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem
Verhältnis des Wertes, den unsere Erzeugnisse und der durch die Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der
Verbindung haben.
c) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter
Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden
Forderungen mit Nebenrechten ab. Werden uns gehörende Erzeugnisse zusammen mit anderen Waren weiterverkauft,
so ist die Kaufpreisforderung in Höhe des Preises unserer Erzeugnisse abgetreten. Die abgetretenen Forderungen
dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Punkt 8 a. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung
berechtigt. Die Rechte aus diesem Abschnitt können widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten
uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug kommt. Diese Rechte erlöschen
auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller unverzüglich schriftlich mitteilt, an wen er in unserem
Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung
zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen
auszustellen.
d) Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenständen oder
die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige
Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Besteller
uns unverzüglich mitzuteilen.
e) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten des
Bestellers die Herausgabe der in unserem Vorbehalt- oder Miteigentum stehenden Waren zu verlangen. Machen wir
von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein
Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt der Wert der für uns
bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so werden wir auf Verlagen des
Bestellers insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
9. Zahlungen:
a) Soweit es nicht anders vereinbart wurde, stellen wir unsere Rechnungen mit der Lieferung und der Besteller / Kunde
schuldet uns die Zahlung innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt
der Besteller / Kunde in Verzug. Wir haben aber auch das Recht, die Belieferung von einer Zahlung Zug-um-Zug
( nach unserer Wahl durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren ) oder einer Vorauszahlung abhängig zu
machen.
b) Die Zahlungen sind Bar bei uns oder durch Überweisung auf unser angegebenes Konto zu leisten.
c) Eine Zahlung durch einen Wechsel ist nicht zulässig. Wir sind berechtigt Zahlungen auf die älteste fällige Forderung
zu verrechnen.
d) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt eingeräumte Zahlungsziele zu kündigen und die gesamte Restschuld aus der
Geschäftsverbindung fällig zu stellen und sofortige Bezahlung zu verlangen, auch wenn es sich hierbei um noch
andere geschlossene Verträge mit uns handelt. Wir haben das Recht alle noch offenen Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach
Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, können wir auch vom Vertrag zurücktreten, sofern der Besteller trotz
Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.
e) Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit eigenen Ansprüchen des Bestellers zulässig.
10. Gerichtsstand; anzuwendendes Recht:
a) Gerichtsstand ist Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlichen rechtlichen Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt. Vor dem Gericht zu klagen, welches
für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt deutsches materielles Recht
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ( CISG ). Die
Anwendung des UN-Kaufrechtes wird übereinstimmend ausgeschlossen.
c) Sind Einzelbestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der fortgefallenen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind.


Datenschutz:

a) Die vom Kunde an uns freiwillig übermittelten Daten werden nur im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen
elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn es ist mit dem Kunde so abgesprochen
und für die Angebotserstellung oder Lieferung (Direktlieferung) oder ähnliches zwingend notwendig. Der Kunde / Besteller kann
sich jederzeit schriftlich über seine gespeicherten Daten informieren und die Löschung dieser beantragen. 
 
 
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